AGENDA 2030 UND DEUTSCHE NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE
Am 25. September 2015 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einem Sondergipfel in New York die Agenda 2030 mit dem Ziel, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig unseren Planeten zu erhalten. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und stellt einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen dar.Mit der Agenda 2030 wurden die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumentwicklungsziele sowie die Umwelt- und Klimaagenda (Rio-Prozess) zusammengeführt. Das Herzstück der Agenda 2030 bilden die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Ziel der Agenda 2030 ist es, die weltweite Entwicklung ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig zu gestalten. Durch das ambitionierte globale Transformationsprogramm der Agenda 2030 soll auch zukünftigen Generationen die Perspektive auf ein würdevolles Leben gegeben werden. Die Schwächsten und Verwundbarsten sollen dabei als erstes erreicht werden („Leave no one behind“).
Den Nachhaltigkeitszielen sind die ‚5Ps‘ als Kernbotschaften vorangestellt: People, Planet, Prosperity, Peace and Partnership (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft). Sie sollen als handlungsleitende und wegweisende Grundsätze dienen und reichen von der Beseitigung von Armut und Hunger über hochwertige Bildung und reduzierte Un- gleichheit bis hin zu guter Regierungsführung und Klimaschutz. Die Ziele sind miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Deutschland setzt sich auf europäischer Ebene ebenso wie in den verschiedenen Formaten der internationalen Zusammenarbeit für geeignete Mittel und Wege zur Erreichung der Agenda-Ziele ein. Einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der „Agenda 2030“ in Deutschland bildet die Neuauflage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2017 (Aktualisierung 2018). Darin hat die Bundesregierung Punkt für Punkt dargelegt, wie die globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland umgesetzt werden sollen. „Diplomacy for Sustainability‘ bedeutet für das Auswärtige Amt, neue Verbündete für die Agenda 2030 und die globale nachhaltige Entwicklung zu finden. Gerade in Zeiten, in denen der Ruf nach nationalen Lösungen wieder lauter wird, müssen wir uns für starke multi- laterale Organisationen einsetzen. Wir werden globale Probleme nur lösen können, wenn wir zusammenarbeiten!“ Zitat von Bundesaußenminister Heiko Maas.
Auszüge aus DER Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ Präambel
Alle Länder und alle Interessenträger werden diesen Plan in kooperativer Partnerschaft um setzen. Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.
Die neue Agenda
Wir verkünden heute 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 zugehörige Zielvorgaben, die integriert und unteilbar sind. Nie zuvor haben sich die Staatslenker der Welt zu einem gemeinsamen Handeln und Unterfangen in einer so breit gefächerten und universellen politischen Agenda verpflichtet. Gemeinsam begeben wir uns auf den Pfad der nachhaltigen Entwicklung und widmen uns dem Streben nach globaler Entwicklung und einer allseits gewinnbringenden Zusammenarbeit, die für alle Länder und alle Erdteile enorme Fortschritte bewirken kann.
Umsetzungsmittel
Der Umfang und der ambitionierte Charakter der neuen Agenda erfordern eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Darauf verpflichten wir uns uneingeschränkt. Diese Partnerschaft wird in einem Geist der globalen Solidarität wirken, insbesondere der Solidarität mit den Ärmsten und mit Menschen in prekären Situationen.
GLEICHBERECHTIGTE KLEINWAFFENKONTROLLE
Effizientere Kleinwaffenkontrolle dank Gleichberechtigung – Towards Bullet-proof Inclusion
Kleinwaffen töten jährlich über eine halbe Million Menschen weltweit – darunter viele Frauen. Der Zugang zu Waffen verstärkt strukturelle und sexualisierte Gewalt und verfestigt ungleiche Machtverhältnisse. Trotzdem werden Frauen sowie das Thema Gleichberechtigung nur selten einbezogen – mit negativen Folgen für die Effizienz der Lösungen. Das will das über- regionale Netzwerk für gleichberechtigte Kleinwaffenkontrolle (Gender Equality Network for Small Arms Control, GENSAC) ändern: Frauen soll – genau wie Männern – eine Teilnahme an allen Maßnahmen der Kleinwaffenkontrolle ermöglicht werden, um eine „schusssichere“ Beteiligung und Teilhabe (bullet-proof inclusion) zu erreichen.
Denn Studien weisen nach, dass Friedensverhandlungen dann bessere Ergebnisse erzielen, wenn Frauen aktiv miteinbezogen und ihre Belange berücksichtigt werden. Außerdem setzt sich das Netzwerk dafür ein, dass Gleichberechtigung als Schlüsselthema in alle Bereiche der Kleinwaffenkontrolle Eingang findet, um eine möglichst effektive Kleinwaffenkontrolle zu erreichen. Deutschland hat GENSAC gemeinsam mit der Afrikanischen Union, Ghana, Namibia und der Multi-Sektorinitiative (bestehend aus Staaten, des Privatsektors sowie Nichtregierungsorganisationen) „SDG 16 Pathfinders“ gegründet. Im Februar 2020 kam GENSAC im Auswärtigen Amt in Berlin zu einer ersten Konferenz mit Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt zusammen. Drei Regionen, die besonders von Kleinwaffen betroffen sind, standen dabei im Fokus: Westbalkan, Afrika und Lateinamerika/Karibik. Auch wenn die Probleme in diesen Regionen unterschiedlicher Natur sind, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ihren gegenseitigen Erfahrungen profitieren.
Deutschlands Beitrag zur Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und der Agenda 2030
Frieden und Sicherheit sowie Gleichberechtigung hängen für Deutschland untrennbar miteinander zusammen. Der Aktionsplan der Bundesregierung führt daher die Ziele der Agenda 2030 SDG 16 (Frieden, Stabilität und Sicherheit) und SDG 5 (Gleichberechtigung) gezielt zusammen. Das Engagement der Bundesregierung für das Erreichen von SDG 16 und SDG 5 reiht sich in die Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden, Sicherheit ein. Die Agenda ruft dazu auf, Frauen aktiver in Entscheidungsfindung und Implementierung von Sicherheits- und Friedenspolitik einzubinden, eine gleichgestellte Repräsentation zu ermöglichen und Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wirksamer und geschlechtersensibel zu gestalten.
Die Bundesregierung setzt sich für eine stärkere Teilhabe von Frauen bei Stabilisierung und Friedenssicherung ein und hat sie zu einem Schwerpunktthema für die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 gemacht.
Susanne Baumann, Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle:
„Frauen – über die Hälfte der Bevölkerung – haben genau wie Männer das Recht an der Waffenkontrolle mitzuwirken.“
KLIMAAUSSENPOLITIK IM DIENSTE DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
Die Umsetzung des Übereinkommens von Paris kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Entwicklungs-, Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Verkehrspolitik an den Zielen des Klimaschutzes zu orientieren. Außenpolitisch geht es darum, Klimapolitik ganz im Sinne von SDG 13 zu einem zentralen Thema der bi- und multilateralen Beziehungen zu machen und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und damit die Transformation zu einer klima- neutralen Wirtschaft gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt voranzubringen. Denn infolge des Klimawandels wird es immer schwieriger, die Erderwärmung auf die im Überein- kommen von Paris auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C einzuhalten. Die Folgen sind schon jetzt spürbar: Der steigende Meeresspiegel, häufiger auftretende Wetterextreme und das wachsende Risiko von Umweltkatastrophen entziehen Menschen in betroffenen Regionen zunehmend die Lebensgrundlage. Damit wirken Klimaveränderungen mehr und mehr als „Risikomultiplikatoren“, die weltweit die Stabilität von Staaten und Gesellschaften gefährden. Das Auswärtige Amt hat daher die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels auf die internationale Agenda gehoben und zu einem Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemacht. Damit leistet Deutschland auch einen Beitrag zur Umsetzung von SDG 17.
Ziel der Initiative ist es, den Sicherheitsrat in die Lage zu versetzen, in Situationen, in denen die Folgen des Klimawandels Konflikte verstärken, konkret zu handeln. Denn dort, wo der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Menschen bedroht, muss die internationale Gemeinschaft ansetzen, bevor Konflikte ausbrechen oder eskalieren. Frühwarnsysteme sollen hier in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.
